Mena-Watch sprach mit David Bedein über den deutschen und europäischen Unwillen, sich mit der militärischen Ausbildung in UNRWA-Schulen auseinanderzusetzen.

David Bedein ist Gründer und Direktor des Bedein Center für Nahostpolitik-Forschung in Jerusalem, das seit 1987 Recherchen über das Palästinenserhilfswerk UNRWA betreibt, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie dessen Gelder, Schulen und Strukturen von palästinensischen Terrororganisationen für ihre eigenen Zwecke missbraucht werden.

Am 14. März 2022 sandte er eine E-Mail an Oliver Owcza, den Leiter der deutschen Vertretung in den Palästinensischen Autonomiegebieten. Darin schrieb er:

»Eure Exzellenz, das Bedein Center for Near East Policy Research hat das Vorhandensein massiver Waffen in UNRWA-Einrichtungen festgestellt. Das zeigen mehrere Dokumentarfilme, die das Bedein Center allein im letzten Jahr produziert hat. [Links zu den Websites waren beigefügt; Anm. Mena-Watch.]

Das Bedein Center stellt Ihnen als Diplomat einer UNRWA-Gebernation eine Frage. Werden Sie als UNRWA-Gebernation die UNRWA bitten, eine Inspektion aller Einrichtungen durchzuführen, um tödliche Waffen zu entfernen?«

David Bedein erhielt keine Antwort. Daraufhin stellte ich dieselbe Frage der Pressestelle des Auswärtigen Amts. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es:

»Der von Ihnen genannte Vorfall, den Sie einer UNRWA-Einrichtung zuordnen, ist dem Auswärtigen Amt nicht bekannt. Deutschland steht in permanentem Austausch mit UNRWA.«

Eine Nichtantwort, die typisch ist für das Auswärtige Amt, wann immer es um palästinensischen Terrorismus geht (siehe auch hier und hier). Ich sprach darüber über Zoom mit David Bedein.

Stefan Frank (SF): Herr Bedein, Sie haben sowohl dem deutschen Repräsentanten in Ramallah als auch dem Auswärtigen Amt Videoaufnahmen zugesandt, die zeigen, wie in Einrichtungen der UNRWA Kriegswaffen präsentiert und sogar abgefeuert werden. Ist das korrekt?

David Bedein (DB): Das ist richtig. Gestern wurde uns mitgeteilt, dass in genau vier Wochen ein neues Sommertrainingsprogramm zur Waffenausbildung von Kindern von UNRWA-Schulen beginnen wird.

SF: In welchen Einrichtungen findet es statt?

DB: Diese Übungen werden auf offenen Flächen unweit der UNRWA-Schulen durchgeführt. Die Personen, die das Programm durchführen, sind Lehrer und Schüler von UNRWA-Schulen.

SF: Steht das Gebiet, in dem die militärische Ausbildung stattfindet, rechtlich unter der Kontrolle der UNRWA?

DB: Schwer zu sagen. In früheren Filmen, die Sie ja kennen, von 2017 und 2018, fand sie tatsächlich vor der Kulisse von Bildern und Insignien der UNRWA statt. Als wir letzten Sommer filmten, sahen wir weder das UNRWA-Emblem noch die Flaggen der Vereinten Nationen. Aber im Januar haben wir UNRWA-Kinder mit Waffen gefilmt, in einem UNRWA-Flüchtlingslager in der Nähe von Bethlehem.

SF: Das Gebiet für die Militärübungen grenzt an die UNRWA-Schulen?

DB: Es ist direkt daneben. Der Drill findet nicht in den Schulen selbst statt, denn nachdem wir diese Filme mit Aufnahmen aus den Jahren 2017 und 2018 im Deutschen Bundestag und bei den Vereinten Nationen gezeigt haben, gab es viele Rückmeldungen, dass so etwas nicht passieren sollte.

Ich prognostiziere, dass die militärischen Übungen im Juli wahrscheinlich nicht vor Emblemen der UNRWA stattfinden werden; aber wenn wir die Schüler dann interviewen und fragen werden, woher sie kommen, werden sie – wie jeden Sommer – sagen, dass sie aus UNRWA-Schulen kommen. Sie werden uns auch erzählen, was sie in UNRWA-Schulen lernen: das, was sie »Recht auf Rückkehr mit Waffengewalt« nennen.

SF: Was ist in den Videos zu sehen, die Sie der deutschen Vertretung in Ramallah und dem Auswärtigen Amt vorgelegt haben?

DB: Wir haben drei Videos eingereicht: Eines von 2018, in dem die Kinder mit Waffen marschieren. Man sieht Ausbilder der UNRWA, die ihnen die Idee des »Rechts auf Rückkehr« mit den Waffen beibringen. Dann gibt es die Aufnahmen vom Sommer 2021, in denen Tausenden von Kindern aus den UNRWA-Lagern, rekrutiert in den UNRWA-Schulen, der Umgang mit automatischen Waffen beigebracht wird. Sie geben Kindern – die jüngsten sind neun Jahre alt – automatische Waffen, in dem Wissen, dass sie sie benutzen werden. Das dritte Filmmaterial, das wir zur Verfügung gestellt haben, stammt vom Januar dieses Jahres, dem »Fatah-Tag« im UNRWA-Flüchtlingslager Deheishe. Man sieht wiederum Kinder mit Waffen.

SF: Was sagen Sie der deutschen Bundesregierung?

DB: Wir haben der Bundesregierung und anderen Geberländern eine ganz einfache Frage gestellt: Werden Sie als UNRWA-Gebernation die UNRWA auffordern, eine Inspektion aller Einrichtungen durchzuführen, um tödliche Waffen zu entfernen?

Gestern – das ist ein Zufall – erhielt ich eine Pressemitteilung von der Sprecherin der UNRWA, die sagte, dass sie mehr Geld für das UNRWA-Lager Dschenin brauche, das natürlich in letzter Zeit eine Brutstätte terroristischer Aktivitäten gewesen ist. Die Meldung erwähnte keine Regulierung der Gelder: Es kann in bar kommen und der Zweck ist fraglich. Meine Botschaft an die deutsche Wählerschaft lautet daher: Schauen Sie, was mit den UNRWA-Geldern passiert, schauen Sie, ob sie für militärische Zwecke verwendet werden.

SF: Das Auswärtige Amt gibt an, mit der UNRWA in Kontakt zu stehen und keine Kenntnis von Waffen in UNRWA-Einrichtungen zu haben.

DB: Es weicht meiner Frage aus: Werden Sie eine Untersuchung durchführen, um zu sehen, ob es Waffen gibt? Das ist die Frage. Wenn es keine Kenntnis hat, bedeutet dies, dass es keine Untersuchung durchgeführt hat. Wenn es eine Untersuchung durchgeführt und gesagt hätte: »Wir haben nichts gefunden« – das wäre interessant. Aber zu sagen, dass es kein Wissen habe, bedeutet, dass es keine Untersuchungen durchgeführt hat.

Die Bundesregierung, die der wichtigste Geldgeber der UNRWA ist, hat nicht überprüft, ob es Waffen in UNRWA-Einrichtungen gibt. Die UNRWA bekommt sehr viel Geld von der Bundesregierung und deutschen Parteistiftungen wie der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder der Hanns-Seidel-Stiftung. Sie alle sollten überprüfen, was mit dem Geld passiert.

SF: Haben Sie Kontakt zu den genannten Stiftungen aufgenommen?

DB: Ja. Ich fragte, ob sie überprüft hätten, ob das Geld, das sie schickten, für Waffen, für terroristische Zwecke verwendet wurde – keine Antwort.

SF: Sie haben ähnliche Anfragen in anderen europäischen Ländern und in Nordamerika gestellt. War das erfolgreicher?

DB: Ich hatte Erfolg bei der US-Regierung: Die US-Regierung gibt das Geld für die Bildung nicht frei, bis sie die Zusicherung hat, dass die Bildung überwacht und überarbeitet wird. Das heißt, die US-Regierung hat das Geld zwar zugeteilt, aber sie wird es nicht freigeben, weil der US-Kongress Rechenschaft darüber verlangt, was mit dem Geld geschieht. Die Vereinigten Staaten gaben also das Geld, stellten aber auch eine Bedingung: dass die UNRWA es nicht verwenden darf, bis sie den Vertrag erfüllt. Die Vereinigten Staaten und UNRWA haben im Sommer 2021 nämlich vereinbart, dass sie die Nutzung der Einrichtungen für terroristische Zwecke nicht zulassen werden.

Es ist sehr wichtig, sowohl die eingehenden humanitären Gelder als auch die eingehenden Bildungsgelder zu überwachen. 58 Prozent des UNRWA-Budgets fließen in die Bildung. Wenn Sie jetzt die Kinder in der Militärausbildung sehen, das ist Teil des Bildungssystems.

SF: Hatten Sie bei Ihren Bemühungen um eine Kontrolle der Gelder für die UNRWA irgendwelche Erfolge in Europa?

DB: Überhaupt keine. Das EU-Parlament hat bestimmte Empfehlungen zur Überarbeitung der Schulbücher ausgesprochen. Die Europäische Kommission, die die EU vertritt, hat jedoch keinerlei Anfragen an UNRWA gerichtet. Während also das Europäische Parlament sehr sensibel auf unsere Fragen reagiert, lassen die EU-Entscheidungsträger nicht zu, dass sich etwas ändert.

SF: Welcher ist Ihrer Meinung nach der Hauptgrund, warum es der EU und der deutschen Regierung widerstrebt, die Verwendung europäischer Steuergelder für die Finanzierung des palästinensischen Terrorismus und die Ermordung von Juden zu stoppen? Ist es Faulheit oder der Wunsch, diese Dinge unter den Teppich zu kehren?

DB: Es ist ernster. Das Auswärtige Amt strebt wirtschaftliche Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), zur PFLP und zur Hamas an. Es ist alles eine Frage der Ökonomie, und sie wollen nicht, dass irgendetwas ihr Geschäft mit der PA stört. Ihre Politik lautet: Solange das Geld fließt, wird es Frieden geben. Für diese Annahme gibt es natürlich keine Basis in der Realität.

SF: Sehen Sie einen Zusammenhang dazu, wie europäische Regierungen in den 1970er Jahren palästinensische Terrororganisationen bezahlten? Damals zahlten Länder wie Deutschland und die Schweiz viele Millionen D-Mark und Schweizer Franken Löse- und Schutzgeld an die PFLP und andere Terrororganisationen, um nicht selbst ins Visier der Terroristen zu geraten.

DB: Es sind sehr große Ähnlichkeiten. Als ehemaliger Amerikaner kenne ich dieses Konzept als »Tribut zahlen an Terroristen«  Und davon reden wir. Tribut zahlen und wegschauen, wenn sie etwas falsch machen. Es wäre das Einfachste für die deutsche Regierung, die ein Büro in Ramallah hat, sich alle Flüchtlingslager in Judäa/Samaria, Gaza, Jerusalem anzusehen und zu schauen, was dort los ist. Und bei der Menge an Waffen – wir sprechen von Schusswaffen für 30.000 Kinder – ist es nicht schwierig, herauszufinden, wo diese Waffen aufbewahrt werden.

SF: Sollte dies nicht auch ein wichtiges menschenrechtliches Anliegen der Bundesregierung sein?

DB: Selbstverständlich. Es ist eine Verletzung der Rechte von Kindern, die von der UNO geschützt sind. Es gibt sehr strenge UN-Gesetze gegen die Bewaffnung von Kindern unter fünfzehn Jahren. Und wenn Sie sich die Filme ansehen, da sind Kinder, die sicherlich jünger als fünfzehn Jahre sind und eine militärische Ausbildung mit Waffen erhalten. Wir werfen der deutschen Bundesregierung vor, einen gewaltsamen Aufstand zu schüren. Sie kann nicht sagen, dass sie nicht wisse, was los ist. Dies geschieht in der Öffentlichkeit. Schaut sich die deutsche Regierung wenigstens an, was in Dschenin passiert?

SF: Was können deutsche Bürger tun, die nicht wollen, dass ihr Steuergeld für Kinderbewaffnung und Terrorismus verwendet wird?

DB: Ich empfehle, dass sie das Thema der Waffen, der Hetze und der Indoktrination in UNRWA-Schulen und UNRWA-Flüchtlingslagern beim Auswärtigen Amt, beim Bundeskanzler, bei allen Parteien im Bundestag zur Sprache bringen und um eine vollständige Bewertung bitten. Nichts leichter, als diese Frage zu stellen.

Das Waffentrainingsprogramm für UNRWA-Kinder beginnt in der ersten Juliwoche. Werden sie zusehen, was in den UNRWA-Camps passiert? Der Kontext ist, dass die Palästinensische Autonomiebehörde, die diese Waffen liefert, die erste Entität in der Geschichte der Welt ist, die jedem, der einen Juden ermordet, eine Gehaltszahlung anbietet. Das hatten die Nazis nicht. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist einen Schritt weiter als die Nazis. Die Nazis versuchten zu verbergen, was sie taten. Die Palästinensische Autonomiebehörde, die UNRWA, die Hamas tun alles, um publik zu machen, was sie tun. Hier ist nichts geheim.

Und das Wichtigste: Deutschland kann als größter Geber von UNRWA die Rehabilitation und Neuansiedlung dieser Menschen fördern, die seit 1949 in Flüchtlingslagern leben.

SF: Wo kann man sich über dieses Thema informieren?

DB: Wir haben eine deutschsprachige Website, auf der man weitere Informationen zum Thema UNRWA finden kann. Ich betone, dass wir privat finanziert werden. Wir bekommen von keiner Regierung auch nur einen Cent. Wer spenden will, tut dies bitte, auf der Website erfährt er, wie das am einfachsten geht.

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