15 politische Herausforderungen für den neuen UNRWA-Generalkommissar

Die Ernennung des Schweizer Diplomaten Phillipe Lazzarini zum neuen Leiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen ist ein Zeitfenster für Spendenländer, die die UNRWA-Politik zu überwachen.

Die Ernennung des Schweizer Diplomaten Phillipe Lazzarini zum neuen Generalkommissar des Hilfswerkes UNRWA bietet den Spendenländern eine Möglichkeit, die UNRWA-Politik zu beobachtan und eine Reform des Hilfwerkes zu fordern.

Dies betrifft insbesondere die Schulen, welche seit 20 Jahren den Lehrplan der Palästinensischen Autonomiebehörde benutzen, um palästinensisch-arabische Kinder zu indoktrinieren, ganz Palästina mit Waffengewalt zu erobern – ein Ziel, das mit der Agenda der UN wohl kaum zu vereinbaren ist.

Hier sind 15 politische Herausforderungen, mit denen sich der neue UNRWA-Generalkommissar nun auseinandersetzen muss.

1. UNRWA-Lehrbücher, die nicht den UN-Werten einer friedlichen Versöhnung entsprechen.

Das Hilfswerk hat ein neues Schulbuch eingeführt, in dem Dalal el Mugrabi als Vorbild für UNRWA-Schüler dient. Ihr Terrorkommando hat einen Bus befehligt und 38 Passagiere, darunter 13 Kinder, ermordet. In dem neuen UNRWA-Text wird Dalal in voller Terrorkleidung dargestellt, gefolgt von einem Unterrichtsplan, der ihre Lebensgeschichte zur Verehrung und Nachahmung präsentiert. In einem anderen neuen Text wird den UNRWA-Schülern beigebracht, ein Gedicht zu wiederzugeben, welches Kinder ermutig zu singen, „die Eindringlinge auszurotten“, nachdem die Araber wieder die Kontrolle über Palästina erlangt haben.

Der neue Kommissar könnte solche Lehrbücher beschlagnahmen.

2. UNRWA-Verträge zur ausschließlichen Verwendung von Schulbüchern der Palästinensischen Autonomiebehörde in Judäa, Samaria, Jerusalem und Gaza.

Wie alle UN-Hilfswerke soll UNRWA Schulen betreiben, die auf dem UN-Slogan „Frieden beginnt hier“ basieren. Die PA-Ausbildung betreibt jedoch Schulen, die auf der Ideologie der Palästinensischen Befreiungsorganisation basieren: Eroberung Palästinas mit Waffengewalt. Der neue Kommissar kann den UNRWA-PA-Vertrag kündigen.

3. UNRWA-Schulen sind mit Plakaten und Wandgemälden von „Märtyrern“ geschmückt, die bei der Ermordung von Juden ums Leben kamen. Der neue UNRWA-Kommissar kann die Entfernung aller gewalttätigen Bilder in den Einrichtungen des Hilfswerkes anordnen.

4. El Kutla-Jugendclubs in UNRWA-Schulen inspirieren Schüler schon in jungen Jahren mit dem Mantra des bewaffneten Kampfes.

Der neue UNRWA-Generalkommissar kann dem El Kutla-Club befehlen,       die gewaltsame Aufstachelung einzustellen und davon fern zu bleiben.

5. Militärparaden finden häufig in UNRWA-Räumlichkeiten statt.

Der neue Generalkommissar kann ein Ende der Militärparaden in jeder UNRWA-Einrichtung anordnen.

6. Hamas-Terrorgruppen stellen Kandidaten vor, um die Lehrer- und Arbeitergewerkschaften des Hilfswerkes anzuführen. Der neue UNRWA-Generalkommissar kann verlangen, dass jeder Mitarbeiter des Hilfswerkes, der ein „Hamas-Ticket“ besitzt, von der Gehaltsliste gestrichen wird. Hamas ist sogar von den Vereinten Nationen als terroristische Organisation eingestuft.

7. Nakba-Veranstaltungen sind für den kommenden 15. Mai angesetzt: der Tag, an dem die PLO um die Niederlage der arabischen Armeen trauert,     die 1948 in Israel einmarschierten.  Diese Kundgebungen rufen zur     Gewalt auf. Der neue UNRWA-Generalkommissar kann eine Weisung    erlassen, um bei den Nakba-Zeremonien in UNRWA-Einrichtungen von    jeglichem Aufruf zur Gewalt abzusehen.

8. Der beliebte, aus Gaza stammende Sänger Mohammad Assaf, der behauptet, „UNRWA-Jugendbotschafter“ zu sein, peitscht Menschenmengen zu Gewalt auf. Der neue UNRWA-Generalkommissar kann eine Grundsatzerklärung abgeben, dass sich das Hilfswerk von Assaf und seiner Botschaft distanziert.

9. Gedenkveranstaltungen für Araber, die bei einem Mordakt getötet wurden, finden in UNRWA-Schulen statt. Der neue UNRWA-   Generalkommissar kann solche Zeremonien absagen.

10. Mit einem Spendenfluss von 1,2 Milliarden US-Dollar aus 67 Nationen und 32 NGOs, von denen ein Großteil bar gezahlt wird, muss der neue UNRWA-Generalkommissar sicherstellen, dass alle Gelder und Ausrüstungsgegenstände für humanitäre Zwecke verwendet, nicht gestohlen und in die Hände von Terrorgruppen übertragen oder auf dem freien Markt verkauft werden. Es ist an der Zeit, dass ein neuer UNRWA- Generalkommissar die Barzahlungen beendet, welche die Spendentransparenz nahezu unmöglich macht.

11. Export von UNRWA-Schultexten. Unter Verwendung der diplomatischen Tasche der Spendenländer exportiert das Hilfswerk Schulbücher, die das „Recht auf Rückkehr“ und die Ersetzung Israels durch „Palästina“ fördern. Der neue UNRWA-Generalkommissar kann dem ein Ende setzen.

12. Verschleierung der finanziellen Situation des UNRWA. Nach der Kürzung der US-Mittel um 365 Millionen US-Dollar im August 2018 gab das Hilfswerk bekannt, dass alle US-Mittel durch eine Aufstockung der Mittel aus Deutschland, Großbritannien, Saudi-Arabien, Katar und Norwegen ersetzt wurden. Seit der US-Kürzung gibt UNRWA jedoch Erklärungen ab, die ihre finanziellen Schwierigkeiten auf die US-Kürzung zurückführen. Zu keinem Zeitpunkt hat UNRWA jemals angebeben, wie das Budget ausgegeben wird. Der neue Generalkommissar könnte sofort eine Ausgabenabrechnung veröffentlichen.

13. Nichtanerkennung Israels auf der Karte. UNRWA verteilt Welt- und         Regionalkarten, die Israel auslöschen und alle israelischen Orte durch         arabische Namen ersetzen.

Sollte Israel, ein angesehenes UN-Mitglied, nicht auf einer Karte einer UN-Agentur erscheinen? Der neue UNRWA-Generalkommissar kann es sich nun zu seiner Aufgabe machen  sicherzustellen, dass Israel auf allen Karten gezeigt wird.

14. Fake News: Juden verursachen COVID-19. In den letzten Monaten haben offizielle PA-Quellen die Öffentlichkeit mit Aussagen geflutet, dass Israel COVID-19 verbreitet. Der neue UNRWA-Generalkommissar kann sicherstellen, dass vom PA-Personal, welches die Gehaltsabrechnung des Hilfswerkes dominiert, niemals eine solche Erklärung abgegeben wird.

15. Waffentraining Sommerlager. In den letzten zwanzig Jahren haben Tausende von UNRWA-Schülern im Alter von 9 bis 16 Jahren an Sommercamps teilgenommen, in denen Waffentraining mit echten Waffen stattfindet. Jetzt zu Beginn des Sommers kann der neue UNRWA-Generalkommissar das Waffentraining von „Kindersoldaten“ eindämmen, welches den UN-Resolutionen zum Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens von Kindern widerspricht.

Nachdem die USA ihre jährlichen Spendengelder an UNRWA, die etwas ein Drittel des 1,2 Milliarden US-Dollar Budget ausmachte,  im Jahr 2018 eingestellt haben,wurde Deutschland zum führenden Geldgeber von UNRWA  und spendete etwa ein Sechstel des Budgets.

Die Frage bleibt:

Wird das deutsche Außenministerium diese 15 vernünftigen politischen Fragestellungen beim neuen UNRWA-Generalkommissar ansprechen?

Der Autor ist der Leiter der Israel Resource News Agency am Center for Near East Policy Research im Beit Agron in Jerusalem. Seit Dezember 1987 berichtet er, unterstützt von einem Team jüdischer und arabischer Journalisten, über UNRWA.

CNEPR hat 24 Kurzfilme produziert, welche an Tatorten gefilmt wurden,  zusammen mit zwei Büchern und Hunderten von Nachrichtenartikeln.