Nächste Woche werden UNRWA-Geberstaaten in Brüssel zusammenkommen. Dies ist eine Gelegenheit für sie, gemeinsam eine konstruktive Rolle einzunehmen

Das Nachrichten- und Recherchebüro, das ich seit 1987 leite, konzentriert sich auf die UNRWA, in der Hoffnung, dass die 5,3 Millionen Nachkommen arabischer Flüchtlinge von 1948, die in 59 Flüchtlingslagern von UNRWA-Dienstleistungen profitieren, eines Tages eine angemessene humanitäre Lösung für ihre Not finden. (Nur etwa 20.000 der Flüchtlinge von 1948 leben noch, aber ihre Nachkommen bezeichnen sich drei und vier Generationen später noch immer als “Flüchtlinge”.)

Eine positive Entwicklung: nächste Woche werden 67 UNRWA-Geberstaaten in Brüssel
zusammenkommen. Die Geber der UNRWA, die Hand in Hand zusammenarbeiten, können eine konstruktive Rolle bei der Bereitstellung der bestmöglichen Dienstleistungen für die selbsternannten palästinensischen Flüchtlinge spielen.

Da die internationale Geberkonferenz plant, sich mit allen Fragen der UNRWA-Politik zu befassen, ist unser Anliegen in Erfahrung zu bringen, ob diese Staaten die folgenden sechs politischen Fragen bezüglich UNRWA auf dem Tisch haben:

• Werden die Geberstaaten darauf bestehen, dass der UNRWA-Lehrplan, der die Prinzipien des Dschihad, des Märtyrertums und des „Rückkehrrechts“ mit Waffengewalt beinhaltet, in UN-Schulen, die den UNRWA-Slogan „Frieden beginnt hier“ vorantreiben sollen, aufgehoben wird?

• Werden die Geberstaaten darauf bestehen, dass die paramilitärische Ausbildung in allen UNRWASchulen eingestellt wird, die doch eigentlich ein Bekenntnis zu den UN-Prinzipien für
„Friedenserziehung“ demonstrieren sollten?

• Werden die Geberstaaten darauf bestehen, dass UNRWA solche Mitarbeiter, die mit der Hamas verbunden sind, gemäß den Gesetzen westlicher Staaten, entlässt? Denn westliche Staaten verbieten Hilfsgelder für Organisationen, die Mitglieder von terroristischen Vereinigungen bei sich beschäftigen.

• Werden die Geberstaaten darauf bestehen, dass UNRWA ihren Vertrag mit dem „Jugendbotschafter“ Mohammad Assaf, der um die Welt reist und Gewalt propagiert, kündigt? Wäre dies nicht der richtige Zeitpunkt für die Geberstaaten, UNRWA aufzufordern, ihren Vertrag mit einem Botschafter des Krieges aufzulösen?

• Werden Geberstaaten auf eine Überwachung der finanziellen Mittel bestehen, die an UNRWA fließen? Diese Forderung würde weit verbreitete und dokumentierte Berichte über verschwendete Ressourcen, doppelte Dienste und den unerwünschten Geldfluss an in Gaza ansässige Terrorgruppen ansprechen, die in den letzten 18 Jahren die Kontrolle über die UNRWA-Operationen in Gaza erlangt haben.

• Werden die Geberstaaten nach mehr als 70 Jahren darauf bestehen, dass UNRWA UNHCR-Standards bei sich einführt, um die Neuansiedlung arabischer „Flüchtlinge“ endlich voranzutreiben? Die derzeitige UNRWA-Politik ist, dass die Neuansiedlung von “Flüchtlingen” das sogenannte “Rückkehrrecht” in arabische Dörfer, die vor 1948 existierten, beeinträchtigen würde, was ein Euphemismus für die Eroberung Israels ist.

David Bedein ist Direktor der Israel Resource News Agency und leitet das Bedein Center für
Nahostpolitik-Forschung und ist zudem Autor von ‘Genesis of the Palestinian Authority’ und ‘Roadblock to Peace: How the UN Perpetuates the Arab-Israeli Conflict: UNRWA Policies Reconsidered’.